Information: Solidarität mit den Klimaschützern
Am 13. Dezember hat die Polizei Razzien bei Mitgliedern der Aktionsgruppe "Letzte Generation" durchgeführt. Diese Hausdurchsuchungen wurden damit begründet, dass es einen Verdacht gibt, dass diese Gruppe eine kriminelle Vereinigung sei.
Als Reaktion darauf habe ich mich am 21.12.2022 zusammen mit Jörg Alt, einem anderen Jesuiten, selbst angezeigt, wegen der Unterstützung einer kriminellen Organisation. Diesem Schritt sind inzwischen einige andere gefolgt. Auch Claudia Kieser, die mit mir zusammen das Haus leitet, hat sich am 22.12.2022 selbst angezeigt.
Die Kriminalisierung der Klimaschützer ist ein unsäglicher Vorgang. Deshalb haben wir diesen Schritt getan. Er ist im Rechtssystem die logische Konsequenz dessen, dass dem gewaltlosen Protest gegen den Klimawandel mit einem Gesetz begegnet wird, das dazu dient, das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Als logische Konsequenz zeigt er die Absurdität dieser Politik auf.
Die Selbstanzeigen gründen sich auf denselben Paragrafen, der den Hausdurchsuchungen zugrunde lag: §129 StGB. Bei Wikipedia kann man einiges über den betreffenden Paragrafen nachlesen (http://de.wikipedia.org/wiki/Bildung_krimineller_Vereinigungen). Von diesem Paragrafen wurde besonders aktiv in der Zeit des Nationalsozialismus Gebrauch gemacht. Oft wird er dazu benutzt, um staatliche Überwachung zu rechtfertigen, gestützt auf einen vagen Anfangsverdacht, ohne dass sich die Betroffenen effektiv wehren können. Im Fall der "Letzten Generation" liegt die Unterstellung nahe, dass die Hausdurchsuchungen gar nicht den Ermittlungen gedient haben, sondern dass sie selbst ein Druckmittel waren und weiterhin sind, sozusagen eine zusätzliche Strafe außerhalb des Strafsystems. Diese Einschätzung habe ich von Rechtsanwälten gehört. Die Betroffenen empfinden es auch so.
Fridays for Future und die Letzte Generation und damit verbundenen Initiativen treten dafür ein, dass nationales und internationales Recht geachtet wird. Denn der Klimaschutz hat inzwischen glücklicherweise diesen Status. Darüberhinaus geht es in dieser Frage um die Zukunft der Menschheit, die uns nicht kalt lässt (im wahrsten Sinne des Wortes). Diejenigen, die einen wirksamen Klimaschutz verhindern, sind also Rechtsbrecher. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres schrieb dazu im Februar 2022: „Der heutige IPCC-Bericht ist ein Atlas des menschlichen Leids und eine vernichtende Anklage gegen die verfehlte Klimapolitik. ... Dieser Verzicht auf Führung ist kriminell.“
Wer sich anschließen will (spontan oder nach reiflicher Überlegung, folgt Eurem Herzen!): Lasst Euch bei der Polizei nicht abwimmeln! Sie haben uns bei den ersten Anzeigen darauf hingewiesen, dass wir die Anzeige auch Online machen könnten. Aber das war zumindest für Bayern gelogen. Nur einige Bagatelldelikte lassen sich in Bayern so anzeigen. Und lasst es mich bitte wissen. Gut ist auch, wenn man einen Belastungszeugen benennen kann.
Eine andere Form der Beteiligung ist die Selbstbezichtigung als Mitglied, für die es eine Online-Seite gibt:
https://www.change.org/p/werde-teil-der-kriminellen-vereinigung-letzte-generation
Und: Was in Bayern nicht geht, scheint in Neuruppin zu gehen, nämlich eine Online-Anzeige. Von dort gingen formal die Anschuldigungen aus, nachdem sich die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder bei einer Konferenz auf dieses Vorgehen geeinigt hatten: https://webforms.letztegeneration.de/webform/selbstanzeige_sta_neuruppin. Ich empfehle Euch aber, zur Polizei zu gehen, wenn Ihr die Zeit dafür aufwenden könnt.
Stefan Bauberger
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Letzte Aktualisierung: 13.10.2022